Rechtsprechung
| BVerwG, 14.09.2016 - 1 B 98.16, 1 AV 2.16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Umfang der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Umfang der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Umfang der Prozessfähigkeit eines geschäftsfähigen Betreuten bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 7 OB 61/16
- BVerwG, 14.09.2016 - 1 B 98.16, 1 AV 2.16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.08.2015 - 5 B 49.15
Prozessunfähigkeit wegen Bestellung eines Betreuers in Rechtsangelegenheiten; …
Auszug aus BVerwG, 14.09.2016 - 1 B 98.16
Die Beschwerde gehört nicht zu solchen Willenserklärungen, weil ihre Einlegung mit einem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 2 VwGO verbunden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 B 49.15 - m.w.N.).